Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Isolierte Anfechtungsklage nicht statthaft;Kein Kausalzusammenhang zwischen Täuschungshandlung und unterlassenen Abschiebungsmaßnahmen erforderlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Schließlich lässt sich allein aus dem Bestehen des Abschiebestopperlasses in Bayern - nach Kenntnis des Gerichts werden derzeit weiterhin nur Straftäter in den Irak abgeschoben - nicht auf die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise schließen (BVerwG, Beschluss vom 27.6.2006, BVerwGE 126, 192; BVerfG, Beschluss vom 9.12.2009, NVwZ 2010, 441).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Da die Vorschrift nicht nur eine besondere, sondern eine außergewöhnliche Härte voraussetzt, wofür naturgemäß hohe Anforderungen gelten, muss die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland für den Ausländer mit Nachteilen verbunden sein, die ihn deutlich härter treffen als andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation; die Aufenthaltsbeendigung muss für ihn bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (BVerwG, Urteil vom 27.2.2009, 1 C 40/07, BVerwGE 133, 72, m.w.N.).
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist (BVerwG, U. v. 21.11.2006, 1 C 10/06, BVerwGE 127, 161; U. v. 10.12.1996, 1 C 19/94, juris).

 
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Schließlich lässt sich allein aus dem Bestehen des Abschiebestopperlasses in Bayern - nach Kenntnis des Gerichts werden derzeit weiterhin nur Straftäter in den Irak abgeschoben - nicht auf die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise schließen (BVerwG, Beschluss vom 27.6.2006, BVerwGE 126, 192; BVerfG, Beschluss vom 9.12.2009, NVwZ 2010, 441).
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist (BVerwG, U. v. 21.11.2006, 1 C 10/06, BVerwGE 127, 161; U. v. 10.12.1996, 1 C 19/94, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08

  Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Der vom Bevollmächtigten des Klägers insoweit in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis, es müsse zusätzlich ein Kausalzusammenhang zwischen der Täuschung und der Behinderung von Abschiebungsmaßnahmen gegeben sein, in Bezug genommene Beschluss des OVG NRW vom 12. Februar 2008 (18 B 230/08) führt zu keiner anderen Beurteilung.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Die Angabe eines falschen Namens und eines falschen Geburtsdatums ist aber für die Identitätsfeststellung und die Beschaffung von Heimreisedokumenten bedeutsam und damit von ausländerrechtlicher Relevanz (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.9.2011, 2 O 90/11, juris).
• VG Ansbach, 12.09.2006 - AN 14 K 06.30379

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (VG Ansbach, U. v. 12.9.2006, AN 14 K 06.30379).
• VG Ansbach, 20.10.2004 - AN 9 K 04.30395

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Die dagegen erhobene Klage wies das Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 20. Oktober 2004 (AN 9 K 04.30395) ab.
• VG Aachen, 01.07.2011 - 9 K 2125/09

  Anspruch zur Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis steht einem …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Ob die Täuschung kausal für die Nichtbeendigung des Aufenthalts des Klägers zu 1) gewesen ist, ist unerheblich, weil das Kausalitätserfordernis nur für § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 AufenthG besteht (vgl. VG Aachen, U. v. 1.7.2011, 9 K 2125/09, juris).